„Schnappatmung in Berlin, bei Twitter und Telegram – Karlsruhe hat zu Corona gesprochen!“

So oder ähnlich müssen die Schlagzeilen übereifriger Clickbait-Nachrichtenportale geklungen haben, als das Bundesverfassungsgericht am 30. November 2021 zwei lang ersehnte Entscheidungen im Zusammenhang mit der sog. Bundesnotbremse, die vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 galt, veröffentlichte. Kurz gesagt ging es um die Vereinbarkeit von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie von Schulschließungen mit der Verfassung, insbesondere im Hinblick auf die im ersten Abschnitt des Grundgesetzes geregelten Grundrechte. Es hatten sich mit der Zeit mehrere hierauf bezogene Verfassungsbeschwerden „angesammelt“, die vom Bundesverfassungsgericht im Ergebnis zurückgewiesen worden sind. Zwar erkannte und anerkannte es die stark einschneidenden Grundrechtsbeeinträchtigungen als solche, stufte die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung aufgrund der äußersten Gefahrenlage trotz der Eingriffsintensität als verhältnismäßig und somit gerechtfertigt ein.

Nun sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, ungeachtet seiner hohen Stellung als Verfassungsorgan sowie Wächter der von der Verfassung statuierten Werteordnung inklusive der Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, auf dem Papier nichts weiter als juristische Stellungnahmen, wenngleich diese stets einem rechtlich hochrangigem Maßstab folgen und eine umfassende Bindungswirkung für alle staatliche Gewalt entfalten (Art. 94 II 1 GG iVm § 31 I BVerfGG). Die Rechtswissenschaft ähnelt der Mathematik insofern, als dass für eine ausgereifte, überzeugende Problemlösung ein logisch-stringenter, umfassender Lösungsweg essentiell ist. Die Fachrichtungen gehen am Schluss dieses Weges jedoch auseinander, nach einiger Zahlenartistik wird man eindeutige Ergebnisse vorliegen haben, die Juristerei umgibt sich hingegen mit einem Nebel, der seine Prägung durch Kategorien wie „Überzeugend“, „Vertretbar“ oder „Umstritten“ erhält. „Richtige“ oder „falsche“ Ergebnisse existieren in der Regel nicht, der Fokus liegt hier auf dem Wettstreit der durchschlagendsten Argumentation. „Der Weg ist das Ziel“ als strohmannartiges Credo, um einer Entscheidungsfindung aus dem Weg zu gehen, würden Zweifler einwerfen.

Dieser Charakterzug des Rechts bietet mithin der Natur der Sache nach einen breiten Raum für Debatte, Argumentation, Austausch, Forschung und speziell Abwägung, schließlich dürfte den meisten das symbolische Bild von Justitia, der Göttin der Gerechtigkeit mit Waage und Schwert, geläufig sein. Andere Auffassungen als die von herrschender Literatur und Urteilen Präsentierten sind daher stark sichtbar und ausdrücklich erwünscht, manche Lehrenden und Praktiker scheinen es sich gar zur Lebensaufgabe gemacht zu haben, in Kommentaren und Lehrbüchern als Bastion gegen allseits vertretene Meinungen wahrgenommen zu werden. Ein Segen zugunsten der argumentativen Schärfe.

Gerade die Urteile des Verfassungsgerichts mit Sitz in Karlsruhe sind aufgrund teils notwendigerweise sehr lebensnaher Rechtsauslegung populärer Gegenstand von Besprechungen, die Kritiken ließen nicht lange auf sich warten und waren bereits zu vernehmen, bevor der Entscheidungsinhalt auch nur bekannt war. Aktuell ist das allzu verständlich, zumal die Pandemie politische Entscheidungen erforderte, die in einem noch nie dagewesenen Ausmaße in Grundrechte eingriffen.

Im Vorfeld stellte sich im Rahmen der politischen und medialen Kommunikation ein erstes eklatantes Missverständnis ein. Der Begriff der „Grundrechte“ schwebte viel zu häufig im luftleeren Raum, ohne seine Dimension auch nur aufzugreifen oder darzustellen. Verkürzt war von beschränkten oder verletzten Grundrechten die Rede, ohne dem gegenüberzustellen, dass Grundrechte durchaus einschränkbar sind. Den Schrankenmechanismus bürdet sich das Grundgesetz selbst auf, die meisten Grundrechte stehen unter einem Gesetzesvorbehalt, doch selbst diejenigen, die formal schrankenlos gewährleistet sind, werden von anderen Verfassungsgütern begrenzt. Das entspricht in etwa dem Satz, der während der aktuellen Impfdebatten schon mehrmals zu hören war: „Die Freiheit des einen hört dort auf, wo die Freiheit des anderen beginnt.“. Ein dem ersten Anschein nach einleuchtender Satz, der die oben beschriebene, erforderliche Abwägungsentscheidung erklärt. So musste das Bundesverfassungsgericht den durch Covid bedrohten Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens, gewährleistet in Art. 2 II 1 GG, z.B. dem Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 I GG, dem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 II 2 GG iVm. Art. 104 GG und im Falle schulpflichtiger Kinder dem erstmals ausdrücklich genannten Recht auf schulische Bildung gem. Art. 2 I GG iVm. Art. 7 I GG gegenüberstellen. Dieses Verständnis rund um das Spannungsverhältnis von Grundrechten kam und kommt während der gesamten Pandemie entschieden zu kurz, was einer der Gründe dafür sein dürfte, dass Diskussionen eskalierten, sich wiederholten und abgekoppelt von jeglichen Zusammenhängen stattfanden. Anders mag es nicht zu erklären sein, dass Stephan Harbarth, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, in einem Interview mit dem ZDF eben dieses Spannungsverhältnis erklärte. Diese Wissenslücke auf mangelnde politische Bildung zurückzuführen ist zwar dem Grunde nach zutreffend, verkennt aber, so könnte man meinen, dass diese Lücke kommunikativ bewusst offen gelassen worden ist. Hier ggf. politisches bzw. meinungsbildendes Kalkül zu unterstellen gerät vermutlich zu spekulativ.

Auch der Nachgesang zu den Entscheidungen vom vergangenen Dienstag trieb wunderliche Blüten. Dies betrifft ausdrücklich nicht Kritik an der Gewichtung der Rechtsgüter, vielmehr ließ die ein oder andere Analyse ein dehnbares Rollenverständnis vom Bundesverfassungsgericht erkennen. So schreibt der Professor für Öffentliches Recht Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler, das Gericht habe in seiner Stellung als „politischer Player“ den entgegenstehenden Rechtsgütern kaum Beachtung geschenkt und so der Politik „freie Hand“ gelassen. Staatsrechtler Prof. Dr. Matthias Herdegen zielt bei Twitter zu letzterem Punkt in eine ähnliche Richtung: „Karlsruhe folgt – endlich – dem Primat der Politik“. Richtig ist, dass Karlsruhe kraft des hohen Ranges zwangsläufig, oft regulierend Einfluss auf politische Entscheidungen hat, dies hat nicht zuletzt das Urteil zum Klimaschutzgesetz eindrucksvoll bewiesen, eine Klatsche nicht nur für Klimaleugner, sondern auch eine für die politischen Entscheider. Und nun, schenkt man Interpretationen von Zeitungen wie „Die Welt“ oder „Bild“ Glauben, soll das Bundesverfassungsgericht sich brav hinter der Politik versteckt haben, um gemeinsam mit ihr die Werteordnung des Grundgesetzes und die Freiheit des Einzelnen zu untergraben?

Zum einen ist diese Annahme der politischen Parteiergreifung von Karlsruher Seite beliebig austauschbar. Fällt ein Urteil im Nachhinein zugunsten des Gesetzgebers aus, lässt sich diese Bezichtigung jedes Mal neu recyceln.

Dahinter verbirgt sich des Weiteren der Vorwurf, die zurückgenommene Kontrolldichte des Bundesverfassungsgerichts und der große Einschätzungsspielraum verwische die Grenzen der Gewaltenteilung, die Judikative sei hinter Legislative und Exekutive nur noch ein Papiertiger. Das Gegenteil ist der Fall: in einer dynamischen Lage wie der damaligen im April 2021 mit hohen Infektionszahlen und einer noch relativ geringen Impfquote wäre ein zu enger Spielraum der Politik der absoluten Ausnahmesituation einer Pandemie nicht gerecht geworden, ein Gericht hätte diese Entscheidungen nicht mit denselben Mitteln ersetzen können; trotz hoher Eingriffsintensität konnte Karlsruhe auf rund 200 Seiten ausführlicher Abwägung dabei keine unvertretbaren Maßnahmen ersehen. Die Entscheidungshistorie des Bundesverfassungsgerichts widerlegt umfassend etwaige Spekulationen, es würde die Unabhängigkeit gegenüber anderen Verfassungsorganen, wenn politisch genehm, beiseite schieben.

Hier entsteht die Brücke zum ersten beschriebenen verfassungsrechtlichen Missverständnis: nicht jede Einschränkung von Freiheit wird vom Bundesverfassungsgericht prinzipiell „freigeboxt“. Das Gericht ist kein fahnenschwenkender Freiheitskämpfer, sondern entscheidet rational und im Anbetracht des Einzelfalls möglichst angemessen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Sorge, der Gesetzgeber würde durch die Entscheidungen in der Pandemiebekämpfung gänzlich von der Leine gelassen, zu kurz greift. Schließlich wurden trotz der derzeit prekären Lage mehr und differenzierte Werkzeuge sowie Erkenntnisse dieser Art hinzugewonnen. Eine ähnlich relativ pauschale Bundesnotbremse würde zum jetzigen Zeitpunkt angewendet einer verfassungsgerichtlichen Prüfung wohl wesentlicher schwieriger standhalten.

Inhaltlich wird die ein oder andere Gewichtung noch sicherlich problematisiert werden, auch das höchste deutsche Gericht kann irren, hat dies auch getan und wurde dafür zurecht gerügt. Doch gerade bei einem solch emotional aufgeladenen Thema wie Corona beim Bundesverfassungsgericht, im Angesicht einer vertretbaren Argumentation und ohne ernstzunehmende Anzeichen der Befangenheit, politische Verstrickungen sehen zu wollen, befeuert weitere Unruhen, bedient ohnehin demokratiefeindliche Narrative und ist einer Delegitimierung der Verfassungshüter nicht fern.

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